Saarbrücken (ots) - Die SPD-Bundestagsfraktion will in der Familienpolitik in die Offensive gehen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe) berichtet, wird die Fraktion noch vor den Landtagswahlen im kommenden Jahr eine große familienpolitische Kampagne starten, die sich indirekt auch gegen Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) richten soll. "Im Auftrag der Familie" lautet der Titel der ...
Saarbrücken (ots) - Im innerparteilichen Streit um die Bahnprivatisierung hat sich die eigens eingerichtete SPD-Arbeitsgruppe auf ein Volksaktienmodell mit stimmrechtslosen Vorzugsaktien geeinigt. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe) berichtet, habe in einer abschließenden Telefonkonferenz am ...
Saarbrücken (ots) - Der Gesundheitsexperte der SPD, Karl Lauterbach, hat seine Kritik am Reformentwurf zur Pflegeversicherung bekräftigt und die Union zum Einlenken in strittigen Details aufgefordert. "Was mich ärgert, ist die Weigerung der Union, einen bezahlten Pflegeurlaub von zehn Tagen mitzutragen", ...
Saarbrücken (ots) - Hartz IV-Empfänger sollen nach dem Willen der großen Wohlfahrtsverbände in Deutschland durch ein Weihnachtsgeld vom wirtschaftlichen Aufschwung profitieren. Die Verbände fordern die Kommunen dazu auf, den Betroffenen 50 Euro zusätzlich zu zahlen. "Jeder Euro tut gut", sagte der ...
Saarbrücken (ots) - Nach Einschätzung des Göttinger Politikwissenschaftlers Franz Walter kann der Vorstoß von SPD-Chef Kurt Beck für eine Verlängerung des Arbeitslosengeldes die Sozialdemokraten und ihren Vorsitzenden wieder in die politische Offensive bringen. "Setzt sich Beck durch, würde er wohl im ...
Berlin / Saarbrücken (ots) - Der für die Außenpolitik zuständige stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Andreas Schockenhoff, hält Verhandlungen mit gemäßigten Taliban unter Bedingungen für sinnvoll. "Voraussetzung für Verhandlungen vor allem mit den gemäßigten Teilen (der ...
Berlin / Saarbrücken (ots) - Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) will im parteiinternen Streit um die Bahnprivatisierung den Forderungen nach einer Volksaktie entgegenkommen. Derzeit werde in einer SPD-Arbeitsgruppe aus Befürwortern und Kritikern des Vorhabens ein gemeinsamer Antrag für den ...
Berlin / Saarbrücken (ots) - Im Tarifstreit bei der Bahn hat Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) die Deutsche Bahn AG und die Gewerkschaft der Lokführer (GdL) zu mehr Kompromissbereitschaft ermahnt. Tiefensee sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe): "Ich fordere die Konfliktparteien dazu auf, schnell an den Verhandlungstisch ...
Berlin / Saarbrücken (ots) - SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hat den Streit zwischen Parteichef Kurt Beck und Vizekanzler Franz Müntefering um Korrekturen bei den Arbeitsmarktreformen relativiert und die Vorschläge Kurt Becks verteidigt. "Es gibt keinen Grundsatzstreit", sagte Heil der "Saarbrücker ...
Berlin / Saarbrücken (ots) - SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hat die Haltung von CDU und CSU zur Reform der Pflegeversicherung scharf kritisiert. Am Montag hatte es im Koalitionsausschuss keine Einigung über die von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) vorgeschlagenen zehn "Pflegetage" gegeben, für ...
Berlin / Saarbrücken (ots) - Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat davor gewarnt, den Solidarpakt II in Frage zu stellen. Der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe) sagte Thierse: "Den Solidarpakt II vor 2019 abzubrechen, hieße, vieles von dem zu gefährden, was erreicht worden ist. Und es ...
Saarbrücken (ots) - Die allermeisten Saarländer stehen voll zu ihrer Heimat. 91 Prozent der Menschen leben gerne hier und wollen das Land, das in diesem Jahr seine 50-jährige Zugehörigkeit zur Bundesrepublik feiert, nicht verlassen. Das ist das Ergebnis einer Repräsentativ-Umfrage des Instituts ...
Saarbrücken (ots) - Nach der Wahl der neuen CSU-Führung hat CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla die Geschlossenheit der Unionsparteien angemahnt. "Wir wollen zusammen bei der nächsten Bundestagswahl 40 Prozent plus X bundesweit holen", sagte Pofalla der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe). Dieses Ziel könne nur gemeinsam erreicht werden. "CDU und CSU ...
Saarbrücken (ots) - Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Elke Ferner, hat der Union mangelnden Einigungswillen bei der Pflegereform vorgeworfen. "Wenn sich die Union an bereits gemachte Zusagen halten würde, hätten wir es garantiert leichter", sagte Ferner der "Saarbrücker ...
Saarbrücken (ots) - Unionsfraktionschef Volker Kauder will die Tarifpartner dazu drängen, weniger junge Menschen zu Beginn ihres Berufslebens in Praktika abzuschieben. "Wir werden mit der Wirtschaft und den Gewerkschaften darüber sprechen, dass aus der Generation Praktikum eine Generation Berufseinstieg werden muss", sagte Kauder der "Saarbrücker Zeitung" ...
Saarbrücken (ots) - Der außenpolitische Sprecher der FDP, Werner Hoyer, hält den von Bundeskanzlerin Angela Merkel bekräftigten Anspruch auf einen deutschen Sitz im UN-Sicherheitsrat für wenig aussichtsreich. "Das ist wirklich ein uraltes Projekt. Ich bezweifele aber, dass wir unter Kanzlerin Merkel damit weiter kommen", sagte Hoyer der "Saarbrücker ...
Saarbrücken (ots) - Der Vorsitzende des SPD-Arbeitnehmerflügels, Ottmar Schreiner, hat die Pläne einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Reform der Erbschaftsteuer als unsozial kritisiert. "Bei der Neuregelung zur Erbschaftsteuer sind Nachbesserungen erforderlich, denn sonst entsteht das, was für unsere Partei am schlimmsten wäre, nämlich eine ...
Saarbrücken (ots) - Nach der Einigung über den Bau des Transrapids in Bayern rechnet der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Klaus Lippold (CDU), wieder mit wachsendem Interesse des Auslands an der Technologie. Lippold sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe): "Die Entscheidung für den ...
Saarbrücken (ots) - Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Peter Ramsauer, rechnet damit, dass der künftige bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein "mindestens sechs Jahre" im Amt bleiben wird. Ramsauer sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag): "Man wird hinterher von einer Ära Beckstein sprechen." Von der Altersstruktur her seien sowohl Beckstein als auch die Kandidaten für den ...
Saarbrücken (ots) - Der Vorsitzende der Grünen, Reinhard Bütikofer, peilt offenbar eine Mitgliederbefragung zur Bestimmung des Spitzenkandidaten der Partei für die Bundestagswahl 2009 an. "Das wurde im Parteirat kurz angesprochen und ist grundsätzlich sicher vorstellbar", sagte Bütikofer der "Saarbrücker Zeitung" (Montag-Ausgabe). Zugleich warnte er ...
Saarbrücken (ots) - Angesichts weiterer Preiserhöhungen für Lebensmittel übt der Bundesverband der Verbraucherzentralen scharfe Kritik an der Lebensmittelindustrie. Vorstand Gerd Billen sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe): "Die Lebensmittelbranche läuft Gefahr, in das gleiche ...
Saarbrücken (ots) - Die große Koalition will die Nutzung von englischen Wörtern in öffentlichen Gebäuden, an Flughäfen und Bahnhöfen eindämmen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe) berichtet, bereiten die Koalitionsfraktionen derzeit einen Antrag vor, wonach in solchen Einrichtungen künftig "durchgehend, nicht notwendigerweise ...
Berlin / Saarbrücken (ots) - Der Konjunkturexperte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Alfred Steinherr, hat vor einem Wachstumseinbruch in Deutschland als Folge des hohen Eurokurses und der US-Immobilienkrise gewarnt. "Die Entwicklungen sind besorgniserregend", sagte Steinherr der ...
Saarbrücken (ots) - In der FDP-Führung ist der Vorschlag einer Parteifusion mit den Grünen auf Hohn und Spott gestoßen. "Für die Sommerpause zu spät und für den Karneval zu früh", hieß es nach Angaben der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe) im Umfeld des Vorsitzenden Guido Westerwelle. Der Vorstoß des FDP-Vorstandsmitglieds und Europaabgeordneten Jorgo Chatzimarkakis sei "lächerlich". ...
Berlin / Saarbrücken (ots) - Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD), derzeit Vorsitzender der Innenministerkonferenz der Länder, unterstützt den hessischen Vorstoß, terrorverdächtige Ausländer nach einem Besuch von Ausbildungscamps aus Deutschland auszuweisen. Zwar gebe es diese Möglichkeit schon ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Der Aufschrei bleibt aus. Kein Außenstehender kann im Fall Pascal behaupten, er kenne die Wahrheit. 148 Verhandlungstage, 400 Zeugen, zuletzt zwölf Angeklagte: Zu vielfältig war die Beweisaufnahme, als dass wirklich Kritik am Urteil des Saarbrücker Landgerichts laut werden dürfte. Und dennoch ruft das Urteil Unbehagen hervor. Denn der Vorsitzende betont, wie stark der Verdacht gegen die ...
Saarbrücker (ots) - Bahnchef Hartmut Mehdorn hat die Einführung von speziellen Zugabteilen für Allergiker abgelehnt. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe) berichtet, hat Mehdorn in einem Brief an Bundesverbraucherschutzminister Horst Seehofer (CSU) darauf verwiesen, dass die Umsetzung in den Zügen nicht praktikabel sei. Seehofer hatte im Rahmen ...
Saarbrücken (ots) - Der aus dem Saarland stammende mutmaßliche islamistische Terrorist Daniel S. (22) ist nach Informationen der Saarbrücker Zeitung seit wenigen Wochen als Schüler am Saarbrücker Abendgymnaisum angemeldet. Er wollte offenbar das Abitur nachholen, nachdem er vor Jahren das Steinwald-Gymnasium in Neunkirchen vorzeitig verlassen hatte, ...
Saarbrücken (ots) - SPD-Fraktionschef Peter Struck hat seine Partei zu mehr Disziplin aufgefordert. Der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe) sagte er, die anhaltende parteiinterne Kritik habe den Parteivorsitzenden "beschädigt". Struck lobte Becks Machtwort vom Montag erneut als "richtigen Appell". Es ...
Saarbrücken (ots) - In deutschen Gefängnissen mangelt es an Personal und Überwachungstechnik. Der Vorsitzende des Bundes der Strafvollzugsbediensteten (BSBD), Anton Bachl, sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe): "Bundesweit fehlen 1500 Stellen." Darüber hinaus sei die technische ...
